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Regelungen in einem Ehevertrag

  • Redaktion Familienrechtsinfo.at
Ehepaar wartet darauf einen Vertrag zu unterschreiben
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Das sollten Sie zu den Regelungen in einem Ehevertrag wissen. Der folgende Artikel geht explizit auf die Regelungen in einem Ehevertrag ein. 

Ferner bietet dieser Artikel Ihnen Antworten auf die Fragen, wie viel ein Ehevertrag kostet und ob ein Ehevertrag auch nach der Hochzeit geschlossen werden kann.  

Sehr viele Ehepaare, die sich scheiden lassen, wünschen sich im Nachhinein bei oder nach der Hochzeit einen Ehevertrag abgeschlossen zu haben. Ist ein Ehevertrag sinnvoll – ja oder nein? Dies kann man pauschal leider nicht beantworten. Doch in den meisten Fällen hat er sich im Nachhinein meist rentiert, insbesondere dann, wenn die Vermögensverhältnisse der Eheleute unterschiedlich waren.

Damit beide Ehepartner die Scheidung ohne enorme finanzielle Verluste überstehen, sollte frühzeitig ein Ehevertrag aufgesetzt werden. In diesem können alle wesentlichen finanziellen und rechtlichen Angelegenheiten geklärt werden.  Es gibt im Grunde genommen weniger Nachteile und mehr Vorteile für einen Ehevertrag. Bei der Frage „Ehevertrag – Ja oder nein?“ steht bei ungleichen Vermögensverhältnissen stets ein klares Ja im Vordergrund. 

Welche Regelungen man im Ehevertrag klären kann:

1. Regelungen zum Güterstand

Je nach persönlicher Situation und individuellen Interessen kann der gesetzliche Güterstand im Ehevertrag geändert oder ausgeschlossen werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass während der Ehe der Güterstand der Gütertrennung herrscht, d.h. das Vermögen, welches die Eheleute in die Ehe einbringen, verbleibt in deren Besitz. Bei der Scheidung werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse hälftig unter den Eheleuten aufgeteilt.

Alles was dem Ehegatten vor der Hochzeit gehört hat und was er nach der Hochzeit geschenkt oder geerbt bekommen hat, gehört weiterhin ihm allein. Ebenso haftet jeder Ehepartner für die eigenen Schulden. Gemeinsame Haftung für Schulden besteht nur für gemeinsam aufgenommene Schulden und Bürgschaften. Beim Zugewinnausgleich findet ein Vergleich der beiden ehelichen Vermögen statt. Heikel wird dies vor allem bei Unternehmern. Mehr zum Thema Zugewinngemeinschaft in unserem Leitartikel.  

2. Ehevertrag für Unternehmer

Insbesondere Unternehmer sollten einen Ehevertrag abschließen, da hier oftmals ungleichmäßige Vermögensverhältnisse bestehen. Hat der andere Ehepartner kein eigenes Vermögen angehäuft, besteht die Gefahr, dass das Unternehmen ohne Ehevertrag in Mitleidenschaft gezogen wird. Eine häufig gewählte Alternative zur Zugewinngemeinschaft ist die Gütertrennung. Bei Beendigung der Ehe findet somit kein Zugewinnausgleich statt und das Vermögen des Unternehmers bleibt in dessen Besitz.

Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt für Familienrecht beraten, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, Ihr Vermögen zu sichern. Bei Bedarf können Sie den Güterstand der Zugewinngemeinschaft auch abändern, um eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu erzielen. Bei diesem Güterstand sind spezifische Gegenstände von der Vermögensaufteilung bei Scheidung ausgeschlossen. 

3. Ehevertrag bei unentgeltlicher Mitarbeit im Familienunternehmen

Ein Ehevertrag kann sich auch dann lohnen, wenn ein Ehepartner unentgeltlich im Unternehmen des anderen Partners mitarbeitet. Hier kann bei Bedarf eine Vereinbarung getroffen werden, um die Hälfte des Unternehmens an den anderen als Ausgleich zu zahlen. Erledigt die Ehefrau beispielsweise die Telefonate, Buchhaltung und Logistik, erhält aber kein Gehalt dafür, können Anteile des Unternehmens an sie als Ausgleich ausgezahlt werden.

Bei einem vorliegenden Arbeitsvertrag werden die Ausgleichszahlungen sich auf die Höhe des Arbeitslohns beschränken. Bei fehlendem Arbeitsvertrag geht man von einer gemeinsamen Gesellschaft der Ehegatten aus. 

4. Unterhaltsverzicht im Ehevertrag (Ehegattenunterhalt)

In einem Ehevertrag können die Ehegatten auch einen Unterhaltsverzicht vereinbaren. Allerdings sollte man hierbei vorsichtig sein, denn ein Unterhaltsverzicht in einem Ehevertrag kann unter Umständen auch sittenwidrig sein. Besprechen Sie daher diese Regelung in einem Ehevertrag mit einem Rechtsanwalt, um auf Nummer sicher zu gehen. 

5. Verzicht auf Pensionsansprüche

Ebenso ist ein Verzicht auf Pensionsansprüche heikel und wird nicht immer vom Gericht genehmigt. Im Grunde genommen, muss der Ehepartner für seinen Lebensunterhalt aufkommen können, bei einem Verzicht auf Unterhalt wäre der Staat für die Grundsicherung zuständig. Aus diesem Grund sollte nicht auf den Pensionsanspruch verzichtet werden.

6. Vermögensaufteilung bei Scheidung

Insbesondere die Vermögensaufteilung bei einer Scheidung kann in einem Ehevertrag geregelt werden. Wie bereits in Punkt 2 erwähnt, ist dies besonders wichtig für Unternehmer und Ehepartner mit ungleichen Vermögensverhältnissen. 

7. Hausrat aufteilen

Ebenso können Sie eine Aufteilung des Hausrats in einem Ehevertrag regeln.

8. Ehewohnung

Die Benutzung der Ehewohnung bei Scheidung ist eine weitere wichtige Regelung, die in einem Ehevertrag getroffen werden kann. Wer im Falle einer Scheidung in der Ehewohnung verbleibt und wer die Miete und die Nebenkosten zahlen muss, kann vorab geklärt werden, um Unstimmigkeiten zu vermeiden. Ebenso kann vereinbart werden, ob eine Verrechnung des Unterhalts vorgenommen wird oder nicht. 

9. Regelung zur Autobenutzung

Ferner können Sie nicht nur die Benutzung der Ehewohnung vertraglich regeln, sondern auch die Benutzung des Autos. 

10. Internationales Eherecht und Erbrecht

Auch Regelungen zur Erbschaft können in einem Ehevertrag getroffen werden. Der Ehevertrag kann mit einem Erbvertrag kombiniert werden. Sollte ein Ehepartner eine andere Staatsbürgerschaft haben, dann können Sie im Ehevertrag festlegen, nach welchem Recht die Scheidung der internationalen Ehe erfolgen soll. 

11. Sorgerecht

Im Falle einer Scheidung kann auch darüber entschieden werden, wer das Sorgerecht bekommt und wie das Kontaktrecht geregelt ist. Der Gesetzgeber sieht das gemeinsame Sorgerecht für beide Eltern vor, um die Beziehung zum Kind aufrecht zu erhalten. Nur in seltenen Fällen wird die Beantragung des alleinigen Sorgerechts genehmigt. 

12. Alimente

Ebenso können individuelle Vereinbarungen für die Alimente der Kinder getroffen werden. Allerdings ist hierbei die gesetzlich geregelte Mindestgrenze des Regelbedarfs sowie die Luxusgrenze zu beachten. Auf Kindesunterhalt kann in keinem Fall verzichtet werden, da dieser dem Kind zusteht. Beachten Sie hierfür auch unseren Leitartikel zum Thema. 

Hinweis

Ein Ehevertrag kann auch nach der Trauung aufgesetzt werden , dies aber meist viel schwieriger und aufwendiger als vor der Hochzeit.

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