Grundsätzlich stellt sich die Frage nach Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft immer dann, wenn eine Lebensgefährtin oder ein Lebensgefährte für den Haushalt zuständig ist oder es zur Trennung kommt. Hat ein Lebensgefährte Rechte und Anspruch auf Unterhalt bei Auflösung der nichtehlichen Lebensgemeinschaft? Was geschieht bei einer nichtehelichen Lebensgemeineschaft bei Trennung mit dem gemeinsamen Haus? Und wie sieht es bei einer Lebensgemeinschaft bei Trennung mit dem Wohnrecht aus? Im folgenden Artikel beantworten wir Ihnen die obigen Fragen und gehen dabei auf alle notwendigen Aspekte des Unterhalts in einer Lebensgemeinschaft ein.
Sollten Sie hingegen ausführliche Informationen zum Thema “eingetragene Partnerschaft” oder “nichteheliche Lebensgemeinschaft” suchen, empfehlen wir Ihnen die jeweils verlinkten Artikel zu lesen.
• Von einer Lebensgemeinschaft spricht man dann, wenn unverheiratete Partner längerfristig in einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft leben.
• Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind in Österreich nicht an die Verpflichtungen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gebunden.
• Partner einer Lebensgemeinschaft sind daher auch von der Unterhaltspflicht und Treupflicht befreit.
• Trotzdem haben Lebensgefährten Rechte und können die Bedingungen ihrer Beziehung in einem Partnerschaftsvertrag festlegen.
• Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Unterhaltsansprüche; diese müssen in einem Vertrag festgehalten werden.
In Österreich gliedert sich die Gesellschaft schon lange nicht mehr in Alleinstehende und Ehepaare, denn einige Menschen ziehen die Lebensgemeinschaft bewusst der Ehe vor. Wann spricht man von einer Lebensgemeinschaft und wie ist der Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft geregelt?
Häufig unterscheidet man zwischen einer ehelichen, eheähnlichen und nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Ist im Anschluss lediglich von »Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft« die Rede, ist hauptsächlich die nichteheliche Lebensgemeinschaft gemeint. Mit diesem Artikel möchten wir all Ihre Fragen rund um das Thema Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft klären und einen überblicksartigen Einstieg in alle relevanten Aspekte bieten.
Von einer Lebensgemeinschaft im rechtlichen Sinne spricht man, wenn unverheiratete Partner längerfristig in einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben. Laut Gesetzgebung müssen hierfür mindestens zwei der drei charakteristischen Merkmale erfüllt sein.
Wohngemeinschaft: Die Lebensgefährten leben in einer gemeinsamen Wohnung, welche ihr gemeinsamer Lebensmittelpunkt ist. Die Lebensgefährten bringen wechselseitig persönliche Gegenstände, Kleidung und Möbel ein.
Wirtschaftsgemeinschaft: Die Partner bestreiten den Lebensunterhalt mit gemeinsamer Rechnung.
Geschlechtsgemeinschaft: Sie hat eine untergeordnete Rolle für die Lebensgemeinschaft, da dies in den Bereich der persönlichen Freiheit fällt. Ein Verzicht auf körperliche Nähe wird rechtlich nicht als Ende der Lebensgemeinschaft gewertet.
Rechte und Pflichten in einer Lebensgemeinschaft
Haben die Partner Rechte und Pflichten in einer Lebensgemeinschaft? Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind in Österreich nicht an die rechtlichen Verpflichtungen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft gebunden. Hierzu zählt beispielsweise auch die Treue- und Unterhaltspflicht. Trotzdem bestehen in einer Lebensgemeinschaft Rechte. In einer Lebensgemeinschaft legen die Partner mehr oder weniger die Rahmenbedingungen ihrer Beziehung selbst fest und können schriftliche Vereinbarungen treffen (Partnerschaftsverträge).
Demzufolge müssen Sie in einer Lebensgemeinschaft nicht vollständig auf die rechtlichen Sicherheiten verzichten. Doch wie sieht es mit dem Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft aus? Anders als Eheleute haben Partner in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft keinen Unterhaltsanspruch. Dennoch kann der Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft in einigen Fällen durch eine schriftliche Vereinbarung geregelt werden. Lesen Sie hier mehr zum Thema: Eingetragene Partnerschaft bei gleichgeschlechtlichen Partnern !
Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft
Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist in Österreich formfrei, sodass es kaum gesetzliche Regelungen und Absicherungen für den Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft gibt. Man geht davon aus, dass alle Leistungen während der Lebensgemeinschaft freiwillig erfolgen. Deswegen können Güter nicht wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden (siehe Vermögensaufteilung). Besteht Aussicht auf Unterhalt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Nein, denn laut aktueller Rechtslage gibt es keinen wechselseitigen Unterhaltsanspruch zwischen Lebenspartnern einer bloßen Lebensgemeinschaft.
Lebensgemeinschaftsvertrag
Obschon kein Anspruch auf Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft besteht, kann ein Lebensgemeinschaftsvertrag eine clevere Lösung sein. Er verhindert, dass Ihre Investitionen gänzlich verloren gehen. Wünschen Sie in einer Partnerschaft also eine gewisse rechtliche Absicherung, dann empfehlen wir Ihnen den Abschluss eines Lebensgemeinschaftsvertrags. Er beinhaltet alle Regelungen zum Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft, klärt Entschuldungsfragen und regelt den Kauf von Immobilien.
Eine Unterhaltsvereinbarung in einer Lebensgemeinschaft ergibt auch immer dann Sinn, wenn ein Lebensgefährte ausschließlich für den Haushalt zuständig ist und keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen kann. Sollten Sie Hilfe beim Aufsetzen des Vertrags wünschen, kontaktieren Sie einen Anwalt für Familienrecht. Dieser kann Ihnen gegebenenfalls auch nach der Trennung behilflich sein, um Ansprüche für Investitionen geltend zu machen.
Unterhalt bei einer eingetragenen Partnerschaft
Obwohl kein Anspruch auf Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft besteht, wird der Unterhalt bei einer eingetragenen Partnerschaft ebenso wie bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe geregelt. Die Höhe der Unterhaltszahlungen richtet sich ebenfalls nach der Höhe des Partnereinkommens. Ebenso wie bei der Ehe können die Partner einen Vertrag mit individuellen Vereinbarungen aufsetzen. Lesen Sie hier mehr zum Gütertrennung bei einer eingetragenen Partnerschaft!
Der Verfassungsgerichtshof hob im Dezember 2017 alle unterschiedlichen Regelungen zwischen einer gleichgeschlechtlichen Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft auf. Ab 1. Jänner 2019 ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich möglich.
Kindesunterhalt in einer Lebensgemeinschaft
Obwohl Lebenspartner keinen Anspruch auf Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft haben, sieht es beim Kindesunterhalt in einer Lebensgemeinschaft ganz anders aus. In Österreich unterscheidet das Gesetz diesbezüglich nicht zwischen Kindern in einer unehelichen oder ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern stellt sie erbrechtlich und unterhaltsrechtlich gleich.
Mit dem Sorgerecht für ein uneheliches Kind, ist die Mutter jedoch allein betraut. Der Mutter steht sowohl Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft als auch nach der Trennung zu. Nach der Trennung muss nicht nur das Sorgerecht und die Höhe der Alimente geregelt werden, sondern auch das Besuchs- und Umgangsrecht.
Wer ist unterhaltspflichtig bei gemeinsamen Kindern in einer Lebensgemeinschaft?
Wer ist unterhaltspflichtig bei gemeinsamen Kindern in einer Lebensgemeinschaft? Beide Eltern haben anteilig die Pflicht die Bedürfnisse des Kindes zu decken. Ebenso wie beim Kindesunterhalt bei Scheidung muss der Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft von beiden Eltern geleistet werden. Nach einer Trennung leistet meist ein Elternteil einen Geldunterhalt, wohingegen das andere das Kind im Haushalt betreut. Durch die Betreuung leistet das Elternteil seinen Anteil zum Kindesunterhalt. Für die Bemessung der Alimente gilt das monatliche Nettoeinkommen als Bemessungsgrundlage.
Unterhaltshöhe bei Lebensgemeinschaft
Die Unterhaltshöhe bei Lebensgemeinschaft ist einerseits vom Alter des Kindes und dessen individuellen Bedürfnissen abhängig, andererseits vom monatlichen Nettoeinkommen und weiteren Verpflichtungen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Als Grundlage für die Festlegung des Unterhalts in einer Lebensgemeinschaft dient entweder die Prozentsatzmethode oder ein vorgeschriebener Regelbedarfssatz. Abgesehen von bestimmten Prozentsätzen des monatlichen Nettoeinkommens orientieren sich österreichische Gerichte an einem altersabhängigen Durchschnittsbedarf eines Kindes – dies ist der sogenannte Regelbedarf.
Der Regelbedarf ist jener Bedarf, den jedes Kind in einem bestimmten Alter hat. Obwohl die Prozentsätze maßgeblich für die Berechnung des Kindesunterhalts sind, soll der Regelbedarf keinesfalls unterschritten werden. Gleichzeitig gibt es eine Höchstgrenze, die Kinder und Jugendliche vor einem exzessiven Geldkonsum in ihrer Entwicklungsphase schützen soll.
Mehr über den Kindesunterhalt erfahren Sie in unserem Artikel zum Thema. Mithilfe unseres Alimenterechners können Sie die Alimente in wenigen Minuten berechnen.
Unterhalt für die Mutter nach Entbindung?
Wer kommt für die Kosten der Geburt und den Unterhalt für die Mutter nach Entbindung auf? Ungeachtet dessen, ob die Eltern des Kindes verheiratet sind oder nicht, muss der Vater die Kosten für die Entbindung und den Unterhalt für die ersten 6 Wochen übernehmen. Dies gilt für den Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft, aber auch nach der Trennung. Hierbei erfolgt ein Abzug durch die Sozialversicherungsleistungen, wenn die Vaterschaft anerkannt oder mithilfe eines Urteils festgestellt ist. Bei Leistungsverzug kann man die Alimente einklagen, wobei der Unterhaltsanspruch nach 3 Jahren nach der Geburt verjährt.
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Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft
Welche Regelungen gibt es für den Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft in Österreich? Was geschieht mit dem Kindesunterhalt? Geht das betreuende Elternteil des unterhaltsberechtigten Kindes nach einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kindern eine neue Partnerschaft ein, erlischt der Anspruch auf Kindesunterhalt. In manchen Fällen werden die Alimente jedoch nur gemindert. Selbst wenn dies nicht der Fall sein muss, geht das Gericht von einer Unterhaltsleistung des neuen Partners aus.
Das unterhaltsberechtigte Kind beziehungsweise dessen Vormund muss den Gerichten nachweisen können, dass es keinen Unterhalt aus der neuen Lebensgemeinschaft mit dem neuen Partner des betreuenden Elternteils erhält. Gleichzeitig besteht für den neuen Partner keine Zahlungspflicht für Unterhalt in einer neuen Lebensgemeinschaft. Wird die neue Lebensgemeinschaft beendet, lebt der Unterhaltsanspruch allerdings wieder auf.
Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft inklusive Lebenskosten
Wie wird der Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft inklusive Lebenskosten gedeckt? Im alltäglichen Zusammenleben zahlt häufig ein Unterhaltspflichtiger den festgesetzten Unterhalt nicht, dafür aber die Kosten für die Wohnung und die Lebenshaltungskosten. Je nach Höhe der Zahlungen, kann der Unterhalt dadurch bereits gedeckt sein. Dabei ist es aber auch wichtig, wofür das Geld ausgegeben wird. Für die Deckung des täglichen Bedarfs (Nahrung, Kleidung, Freizeitaktivitäten) gibt es bei Trennung keinen Ersatz, wohingegen größere Anschaffungen meist ihren Wert behalten.
Jeder Lebensgefährte bleibt Eigentümer des Vermögens, welches er oder sie vor der Lebensgemeinschaft besessen und erworben hat.
Hat die Lebensgefährtin beispielsweise die Kosten des alltäglichen Bedarfs gedeckt, aber der Lebensgefährte die Finanzierung der Eigentumswohnung übernommen, bleibt ihm die Eigentumswohnung. Die Lebensgefährtin hat hingegen ihr Kapital für Gebrauchsgüter verbraucht.
Deswegen empfiehlt es sich beim Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen und eine faire Aufteilung zu finden. Durch schriftliche Vereinbarungen sowie Zahlungsnachweise können Sie sich absichern.
Schriftliche Vereinbarungen und Zahlungsnachweise können nach der Auflösung einer Lebensgemeinschaft besonders wichtig sein. Ist der geleistete Unterhalt in einer Lebensgemeinschaft nicht nachweisbar, kann es sogar zu Unterhaltsnachzahlungen der letzten drei Jahre kommen.
Was geschieht bei einer Lebensgemeinschaft nach der Trennung mit dem gemeinsamen Haus?
Nicht nur Ehepartner ahben die Möglichkeit, gemeinsames Wohnungseigenum durch eine Eigentümerpartnerschaft zu erwerben, sondern auch Partner einer (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft. Dabei müssen die Partnerinnen/Partner je zur Hälfte Wohnungseigentümerinnen/Wohnungseigentümer sein.
Im Rahmen der gesamten Eigentümerschaft können die Eigentümer ihre Recht nur gemeinsam ausüben, d.h. die Anteile der beiden Lebenspartner können nur gemeinsam beschränkt, belastet oder durch eine Zwangsvollstreckung unterworfen werden. Möchte ein Eigentümer seine Anteile veräußern, dann benötigt er bzw. sie eine Zustimmung des anderen Eigentümers. Gleiches gilt im Falle einer Eigentümerpartnerschaft bei der Trennung einer Lebensgemeinschaft. Bei Trennung aus einer Lebensgemeinschaft muss das gemeinsame Haus gerecht aufgeteilt werden.
Besteht Wohnrecht bei Trennung aus einer Lebensgemeinschaft?
Ein wichtiges Merkmal der Lebensgemeinschaft ist der gemeinsame Lebenmittelpunkt, d.h. das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung oder in einem gemeinsamen Haus. Nichtdestotrotz ist eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft nicht vom gemeinsamen Wohnen abhängig, denn auch bei einem getrennten Wohnsitz kann eine Lebensgemeinschaft vorliegen. Beim Wohnrecht bei einer Lebensgemeinschaft wird unterscheidet man zwischen unterschiedlichen Fällen:
• Beide Lebensgefährten sind Hauptmieter der Wohnung: Beide Lebensgefährten haben die selben Rechte und Pflichten. Jedoch muss der Vermieter der Aufnahme in den Mietvertrag zustimmen. Lehnt der Vermieter allerdings die Aufnahme ab, dann können nicht beide Lebengefährten Hauptmieter sein. Bei Trennung aus der Lebensgemeinschaft besteht Wohnrecht für beide Lebensgefährten. Können sich die Lebenspartner jedoch nicht einigen, muss die Benutzung der Wohnung auf Rechtswegen geklärt werden. Hierbei wird insbesondere die Dringlichkeit und die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt.
• Ein Lebensgefährte ist Untermiter der Wohnung: Ist ein Lebensgefährte hingegen Untermieter beim anderen Lebensgefährten, dann ist er auf den Hauptmieter angewiesen. Kündigt der Hauptmieter die Wohnung, dann hat der Untermieter der Lebensgemeinschaft kein Wohnrecht bei Trennung. Der Untermieter muss die Wohnung verlassen. Gleichzeitig hat der Hauptmieter bei Trennung aus der Lebensgemeinschaft ein Wohnrecht und kann das Untermieterverhältnis lösen und bei Bedarf eine Räumungsklage gegen den Untermieter einreichen. Insbesondere dann, wenn das gemeinsame Wohnen unzumutbar wird, hat der Untermieter kein Wohnrecht bei Trennung aus der Lebensgemeinschaft.
• Ein Lebensgefährte ist Bittleiher der Wohnung: Beteiligt sich ein Lebensgefährte nicht an den Mietkosten, ist er lediglich Bittleiher (Prekarium). Somit hat er im Falle einer Trennung bei einer Lebensgemeischaft kein Wohnrecht.
• Eintritt in das Mietrecht nach dem Tod des Lebensgefährten: Obschon der Untermieter kein Wohnrecht bei Trennung aus einer Lebensgemeinschaft hat, ist dies im Falle des Todes anders. Verstirbt der Hauptmieter, dann hat der hinterbliebene Lebensgefährte laut Teil- bzw. Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes ein gesetzliches Eintrittsrecht in den bestehenden Mietvertrag. Dies ist auch dann der Fall, wenn andere Personen als Erbe auftreten. Allerdings muss der Lebensgefährte mindestens drei Jahre mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, um ein Wohnrecht nach dem Tod des Hauptmieters zu haben.
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