Ist die Homoehe in Österreich möglich? Wie sieht es mit der gleichgeschlechtlichen Hochzeit aus? Ab wann ist die Ehe für alle möglich?
Der Verfassungsgerichtshof hat zum 4. Dezember 2017 alle unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Die Homoehe ist in Österreich seit dem 1. Jänner 2019 möglich. Somit ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich seit 2019 möglich, sodass gleichgeschlechtliche Paare in Österreich heiraten bzw. zwei Menschen des gleichen Geschlechts eine eingetragene Partnerschaft oder Homoehe eingehen können. Dadurch gehen sie eine Lebensgemeinschaft auf Dauer mit gegenseitigen Rechten und Pflichten ein. Welche Rechte haben Paare einer Homoehe in Österreich aktuell? Ist die Adoption bei gleichgeschlechtlicher Ehe erlaubt? Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen diese und weitere Fragen zur Homoehe beantworten.
- Die Homoehe ist in Österreich seit dem 1. Jänner 2019 möglich.
- Zwischen einer Homoehe und einer eingetragenen Partnerschaft bestehen nur marginale Unterschiede.
- Für die eingetragene Partnerschaft und Homoehe müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen.
- Die Partner einer eingetragenen Partnerschaft müssen volljährig und geschäftsfähig sein und dürfen kein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie haben und keine aufrechte Ehe führen.
- Zwei gleichgeschlechtliche Partner können eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
- Obwohl die Adoption bei gleichgeschlechtlichen Ehen in der Vergangenheit meist ein Problem war, ist dies heute fast ohne Komplikationen möglich.
Folgende Voraussetzungen müssen für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner in Österreich gegeben sein:
Die Partner einer eingetragenen Partnerschaft müssen volljährig und geschäftsfähig sein, bei einer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Die Lebenspartner dürfen keine aufrechte Ehe führen.
Es darf noch keine aufrechte eingetragene Partnerschaft bestehen.
Es darf kein Verwandschaftsverhältnis in gerader Linie vorliegen, keine voll- und halbbürtigen Geschwister, kein Adoptivverhältnis.
Zwei gleichgeschlechtliche Partner können eine eingetragene Partnerschaft eingehen.
Ab wann ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in Österreich möglich?
Zwar gibt es die gleichgeschlechtliche Ehe seit 2017 per Gesetz in Österreich, doch ab wann ist die Ehe für alle in Österreich möglich? Seit 2010 besteht die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Somit erkannte der Staat die Partnerschaft rechtlich an und erlaubt dem Paar einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen. Jedoch war die eingetragene Partnerschaft in einigen Punkten nicht mit der klassischen Ehe zweier verschiedengeschlechtlicher Menschen gleichgestellt.
Doch dies ist durch die Änderung des Gesetzes im Dezember 2017 nicht mehr der Fall. Ab wann kann die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich geschlossen werden? Nach dem 31. Dezember 2018 kann die erste gleichgeschlechtliche Ehe am 1. Jänner 2019 geschlossen werden. Ab diesem Tag dürfen Homosexuelle in Österreich heiraten. Gilt diese Regelung auch für Paare, die Beschwerde beim Gericht eingelegt haben?
In diesem Fall besteht eine Ausnahme, denn für diejenigen, die vor der Bekanntmachung des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt haben, gilt eine andere Regelung. Für diese Paare gilt die Aufhebung ab der Zustellung der Entscheidung des Gerichts. Demgemäß können sie bereits vor dem 31. Dezember 2018 eine Ehe eingehen, sofern nichts dagegenspricht.
Von der eingetragenen Partnerschaft in die Homoehe
Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft blieb als Rechtsrahmen für bestehende Partnerschaften erhalten. Dadurch blieb der Status von Paaren, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft leben weiterhin bestehen. Doch ist es möglich von der eingetragenen Partnerschaft in die Homoehe überzugehen? Im Grunde ist dies möglich, jedoch müssen die Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben zusätzlich heiraten. Ein unveränderter Übergang ist rechtlich nicht möglich.
Sind gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare jedoch zufrieden mit ihrer eingetragenen Partnerschaft und möchten keine Ehe eingehen, bleiben ihre Rechte und Pflichten unverändert. Wie läuft eine Heirat für Paare in einer eingetragenen Partnerschaft ab? Sobald gleichgeschlechtliche Paare die Homoehe eingehen dürfen, können sie wie verschiedengeschlechtliche Paare die Eheschließung beim zuständigen Standesamt anmelden. Laut Eherecht können Paare erst dann eine Ehe eingehen, wenn eine existierende eingetragene Partnerschaft für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist. Ob diese Gesetzesregelung für Paare in einer bestehenden eingetragenen Partnerschaft gilt, die zusätzlich heiraten möchten, müssen die zuständigen Gerichte entscheiden.
Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Homoehe
Im Grunde genommen gibt es kaum einen Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Homoehe. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2010 kam es immer wieder zu Änderungen, durch welche gleichgeschlechtliche Paare mehr Rechte zugesprochen bekamen. Allerdings gibt es dennoch einige kleine Unterschiede, wobei diese meist symbolischer Natur sind, um die eingetragene Partnerschaft nach wie vor als moderne Partnerschaft beizubehalten.
Beispielweise gibt es nur bei der Ehe ein Verlöbnis und somit auch entsprechende Ersatzansprüche, wenn die versprochene Partnerschaft letztendlich nicht eingegangen wird. Darüber hinaus können eingetragene Partnerschaften nur von volljährigen Partnern eingegangen werden, wohingegen eine Ehe bereits ab dem 16. Lebensjahr in Österreich geschlossen werden kann. Ferner bestehen marginale Unterschiede hinsichtlich der Formulierungen. So spricht die eingetragene Partnerschaft beispielsweise von einer sogenannten Vertrauensbeziehung und die Ehe von der Treuepflicht. Ferner wird eine Ehe geschieden und eine eingetragene Partnerschaft aufgelöst.
Adoption bei gleichgeschlechtlicher Ehe und eingetragener Partnerschaft
Wie sieht es mit der Adoption bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe (Homoehe) oder bei einer eingetragenen Partnerschaft aus? Dürfen Homosexuelle Kinder adoptieren? Im Grunde ist die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft keine Voraussetzung für eine Adoption in Österreich, denn die Annahme eines Adoptivkindes kann durch ein Ehepaar, durch eine Einzelperson oder durch einen eingetragenen Partner erfolgen. Somit steht die Adoption auch gleichgeschlechtlichen Ehen offen und auch Eheleute einer Homoehe können ein Kind in Österreich adoptieren. Heutzutage ist die Adoption bei gleichgeschlechtlichen Ehen und bei eingetragenen Partnerschaften fast problemlos möglich, wohingegen dies früher nicht der Fall war. Beispielsweise war die Stiefkindadoption, das heißt die Adoption eines leiblichen Kindes des Partners oder der Partnerin, für Partner in einer eingetragenen Partnerschaft nicht möglich. Gleiches galt auch für die Adoption von nicht leiblichen Kindern. Da diese Regelungen jedoch zur Diskriminierung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragenen Partnerschaften führte, wurde das Gesetz im Jahr 2013 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geändert.
Seit diesem Zeitpunkt ist die Adoption von Kindern und die künstliche Befruchtung auch für in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Paare und in einer Homoehe in Österreich erlaubt. Hinsichtlich der Adoption bestehen keine Unterschiede mehr für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare. Ebenso ist die Einzeladoption durch bloß einen Partner einer eingetragenen Partnerschaft möglich, sofern er die Zustimmung des anderen Partners erhalten hat.
Generell scheint die österreichische Bevölkerung sehr positiv mit dem Thema Homoehe umzugehen, sodass laut einer Statistik zur Homosexualität in Österreich rund 62% der befragten Bürger für die Ehe für alle in Österreich stimmten.
Adoptionsvertrag
Bei der Adoption wird ein Adoptionsvertrag zwischen dem Kind bzw. dessen gesetzlichem Vertreter und den Adoptiveltern geschlossen, welcher nach Gerichtsgenehmigung in Kraft tritt. Für die Adoption von Kindern aus anderen Ländern gelten spezielle internationale Gesetze, die meist sehr komplex sind. Sollten Sie an einer Adoption von Kindern aus anderen Ländern interessiert sein, empfehlen wir Ihnen die Konsultation eines Rechtsexperten für Familienrecht. Ein Experte kann Sie ausführlich über die internationale Rechtslage beraten und Sie bei Bedarf auch vertreten.
Pflegekinder in einer Homoehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
Nach aktueller Rechtslage sind Pflegeeltern alle Personen, die die Pflege und Erziehung eines Kindes übernehmen und bei denen ein Eltern Kind-Verhältnis besteht. Demnach können aus familienrechtlicher Perspektive Pflegekinder in einer Homoehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Österreich aufwachsen. Im Rahmen von Obsorgefragen ist ein Stiefelternteil im Todesfall des leiblichen Elternteils sogar gleichberechtigt mit den Großeltern und somit Anwärter auf die Obsorge des Stiefkindes.
Sollte die Übertragung der Obsorge auf das andere leibliche Elternteil aus diversen Gründen nicht möglich sein, prüft das Gericht, ob die Übertragung der Obsorge an den Stiefelternteil oder an die Großeltern besser ist. Entscheidungsfaktor ist hierfür selbstverständlich das Kindeswohl. Aus familienrechtlicher Sicht und darüber hinaus stehen gleichgeschlechtlichen Partnern einer Homoehe als Pflegeeltern die gleichen Rechte zu wie verschiedengeschlechtlichen Partnern.
Künstliche Befruchtung bei einer Homoehe
Grundsätzlich ist die künstliche Befruchtung bei einer Homoehe ebenso wie bei der verschieden-geschlechtlichen Ehe möglich, jedoch ist die Leihmutterschaft in Österreich sowohl für verschieden- als auch gleichgeschlechtliche Paare rechtswidrig. Dieses Gesetz gilt jedoch nur in Österreich und nicht im Ausland, wo Leihmutterschaften legal zustandekommen und in Österreich anerkannt werden. Bevor Sie diesbezüglich Schritte unternehmen, sollten Sie jedoch eine Rechtsberatung konsultieren, um keine internationalen Gesetze zu überschreiten oder spezifische Regelungen zu übersehen.
Des Weiteren wird die künstliche Befruchtung in Österreich im Fortpflanzungsmedizingesetz geregelt, welches bisher besagte, dass eine Samen- und Eizellenspende nur Ehepaaren und heterosexuellen Lebensgefährten zugänglich ist. Jedoch beschloss der Verfassungsgerichtshof im Jahre 2013, dass diese Regelungen für zwei Frauen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, diskrimierend ist. Somit ist es seit 1. Jänner 2015 für lesbische Paare in Österreich möglich, Samen- und Eizellenspenden zu erhalten.
Obsorge- und Unterhaltsfragen bei der gleichgeschlechtlichen Ehe
Sollte man sich für eine nicht medizinisch unterstützte Fortpflanzung entscheiden, ist zu beachten, dass der Samenspender nicht davor geschützt ist, alle finanziellen und fürsorglichen Pflichten für das Kind zu übernehmen. Dies betrifft vor allem Obsorge– und Unterhaltsfragen, aber auch die Erbrechte und den persönlichen Umgang und das Kontaktrecht mit dem Kind. In unseren Artikeln zum
Themenschwerpunkt „Kindesunterhalt“ erfahren Sie wie alle unerhaltsrelevanten Aspekte geregelt sind. Hierbei gehen wir auch auf die Obsorge, das Kontakt- und Bezugsrecht sowie auf Unterhaltsregelungen mit Auslandsbezug ein.
Darüber hinaus bleibt im Gegensatz zu verschiedengeschlechtlichen Paaren ein Unterschied für gleich-geschlechtliche Paare oder Partner einer Homoehe bestehen. Eine Anerkennung der automatischen gemeinsamen Elternschaft ist nach wie vor auf Kinder beschränkt, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung gezeugt wurden. Bei einer privaten Samenspende ohne medizinische Unterstützung (Häferl-Methode) bleibt weiterhin nur die Stiefkindadoption als Möglichkeit bestehen.
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