Das Gesetz gibt keine genauen Scheidungsgründe für Männer oder Frauen vor, da jede individuelle Situation meist im Einzelfall nochmal vom Gericht geprüft wird. Die Schuldfrage hat bei Scheidung in Österreich aber Einfluss die Vermögensaufteilung und Unterhaltszahlungen. Ist der Beischlaf kein Scheidungsgrund? Das Gericht entscheidet, ob ein Ehegatte das hauptsächliche oder alleinige Verschulden an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe trägt oder beide die gleiche Schuld tragen. Die Scheidungsgründe können auch im laufenden Scheidungsverfahren gesetzt werden. Können sich Ehepartner nicht auf eine einvernehmliche Scheidung einigen, kann ein Ehepartner nicht durch Scheidungsantrag, sondern nur aus wichtigem Grund mit Scheidungsklage die Ehe beenden.
Der folgende Artikel erläutert, ob eine Verjährung von Scheidungsgründen möglich ist und wie die Vermögensaufteilung beim Scheidungsrecht in Österreich geregelt ist.
- Ist die häusliche Gemeinschaft der beiden Ehegatten für mehr als 3 Jahre aufgehoben, gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet. Der Scheidungsantrag kann eingereicht werden.
- Scheidungsgründe sind beispielsweise: Ehebruch, Verweigerung des Zutritts zur Ehewohnung, fehlende Körperhygiene, häusliche Gewalt, eigenmächtiges Abheben von Sparguthaben, Vernachlässigung der Haushaltsführung, Lieblosigkeit und Feindseligkeit, Bordellbesuche oder Rechthaberei.
- Ferner kann eine Geisteskrankheit oder ein auf geistiger Störung beruhendes Verhalten, eine ansteckende oder ekelerregende Krankheit ein Scheidungsgrund sein.
- Die Scheidungsgründe haben Einfluss auf den Ehegattenunterhalt und Alimente für Kinder.
- Ebenso beeinflusst die Schuldfrage bei Scheidung in Österreich die Vermögensaufteilung.
Das Gesetz spricht in Österreich vom Zerrüttungsprinzip, das heißt es muss eine schwere Eheverfehlung in Österreich zur Zerrüttung der Ehe geführt haben. Oftmals haben sich die Ehepartner im Laufe der Zeit auseinandergelebt, ohne dass eine Schuld zugewiesen werden könnte. In diesem Fall kann der Ehepartner die Scheidung nur gegen den Willen des anderen Durchsetzen, wenn beide seit mindestens 3 Jahren voneinander getrennt leben.
Obschon es keinen Katalog über Scheidungsgründe in Österreich gibt, so besteht allerdings ein Konsens darüber, welche Verhaltensweisen und Ursachen zu einer Zerrüttung der Ehe führen können.
Bei einer Scheidungsklage gelten folgende Beispiele als Scheidungsgründe in Österreich:
Ehebruch
Böswilliges Verlassen, grundloses Ausziehen aus der Ehewohnung
Verweigerung des Zutritts zur Ehewohnung, Rauswurf aus der Ehewohnung
Fehlende Körperhygiene
Auszug aus dem Schlafzimmer oder Aussperren eines Ehepartners
Häusliche Gewalt und Misshandlungen
Vernachlässigung/Verweigerung der Unterhaltspflicht des Ehepartners oder Kindes
Manipulatives Verhalten gegenüber Kindern
Mutwillige Beeinträchtigung des Ehegatten bezüglich des Sorgerechts
Kindesvernachlässigung
Eigenmächtiges Abheben von Sparguthaben
Vernachlässigung der Haushaltsführung
Lieblosigkeit und Feindseligkeit
Bordellbesuche
Rechthaberei oder notorisches Nörgeln
Peinliches Bloßstellen des Ehepartners
Religiöser und politischer Fanatismus
Grundlose Eifersucht
Gefährliche Drohungen
Beschimpfungen und Respektlosigkeit
Installation einer Überwachungskamera
Anhäufung von Schulden
Weitere rechtliche Scheidungsgründe in Österreich
Ferner können weitere rechtliche Scheidungsgründe in Österreich zu einer Scheidung führen. Hierzu zählt beispielsweise eine Geisteskrankheit oder ein auf geistiger Störung beruhendes Verhalten, eine ansteckende oder ekelerregende Krankheit sowie die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft für mehr als drei Jahre.
Geistig gestörtes Verhalten: Die Ehe kann wegen einer Psychoneurose, Zwangsneurosen, Melancholie, Hysterie, Eifersuchtswahn, psychisch bedingter Impotenz und Frigidität, sowie wegen Trunk- und Drogensucht beendet werden, sofern die Zerrüttung auf jene Scheidungsgründe zurückzuführen ist. Gleiches gilt im Falle einer Geisteskrankheit oder ansteckenden bzw. ekelerregenden Krankheit, die ein Fortführen der Ehe unmöglich machen. Allerdings treten die obigen Bestimmungen nicht in Kraft, wenn die Härteklausel berücksichtigt werden muss.
Diese besagt, dass die genannten Scheidungsgründe die Ehe nicht scheiden können, wenn die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Wurde die häusliche Gemeinschaft (Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) der beiden Ehegatten für mehr als 3 Jahre aufgehoben, gilt die Ehe als unheilbar zerrüttet und kann geschieden werden. Jedoch müssen die beiden Ehegatten nicht in separaten Wohnungen leben, sondern können nach wie vor zusammen in der ehelichen Wohnung bleiben.
Ehebruch
Bis 1997 galt Ehebruch in Österreich als Straftat und wurde sogar strafrechtlich verfolgt. Obwohl es das Gesetz des Ehebruchs in dieser Form nicht mehr gibt, ist Ehebruch nach wie vor eine schwere Eheverfehlung in Österreich und einer der wichtigsten Scheidungsgründe. Es bleibt dem betrogenen Ehepartner überlassen, ob er dem Partner verzeiht oder nicht.
Bei einer Gerichtsverhandlung wird dem untreuen Ehepartner die alleinige Schuld an der Zerrüttung der Ehe zugesprochen, was wiederum lebenslange Unterhaltszahlungen an den geschädigten Ehepartner zur Folge haben kann. Dies ist jedoch nicht festgeschrieben, da auch andere Ursachen für die Zerrüttung der Ehe vorliegen können.
Dabei kann es sich um folgende Umstände handeln:
Der Ehebruch ist nicht Ursache, sondern Symptom der Zerrüttung. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der betrogene Ehepartner durch sein Verhalten erheblich dazu beigetragen hat, dass der andere untreu wurde.
Der betrogene Partner verzeiht den Ehebruch.
Möchten Sie herausfinden, ob Ihr Ehepartner untreu ist, dann sollten Sie einen professionellen Privatdetektiv engagieren, um handfeste Beweise zu erhalten. Spielen Sie aber keineswegs Hobby-Detektiv und ziehen Sie nicht die/den Geliebte/n ihres Ehepartners zur Rechenschaft. Ebenso ist von Rachefeldzügen abzusehen, da dies negative Konsequenzen für Sie haben kann.
Böswilliges Verlassen
Wer aus der ehelichen Wohnung ausziehen möchte, sollte zuvor das Einverständnis seines Ehepartners einholen. Zieht man jedoch ohne eine Einwilligung aus der häuslichen Gemeinschaft aus, kann das Gericht dies als böswilliges Verlassen und somit als schwere Eheverfehlung deuten. Selbst wenn beide der Meinung sind, dass die Ehe bereits gescheitert ist, sollte man bei einem Auszug eine schriftliche Vereinbarung haben.
Diese Absicherung ist zwingend notwendig, da es schlimmstenfalls bei fehlender Beweislage zu lebenslangen Unterhaltszahlungen kommen kann, wenn der Ehepartner eine zuvor getroffene mündliche Vereinbarung vor Gerichtleugnet. Darüber hinaus kann man auch prüfen, ob andere Möglichkeiten für eine Scheidung bestehen.
Scheidungsgründe haben Einfluss auf den Unterhalt
Eine schwere Eheverfehlung ist nicht nur ein Scheidungsgrund, sondern beeinflusst auch andere Bereiche der ehelichen Gemeinschaft. Die Scheidungsgründe haben Einfluss auf den Unterhalt – sei es Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Ist das außereheliche Verhältnis die Ursache für die Zerrüttung der Ehe, dann wird dem untreuen Partner die alleinige oder überwiegende Schuld zugesprochen. Somit ist der Schuldige zu Unterhaltszahlungen an den betrogenen Ehepartner verpflichtet. Jedoch müssen hierfür folgende Bedingungen erfüllt sein:
Das Einkommen des betrogenen Ehepartners ist nicht ausreichend, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
Die Unterhaltshöhe bemisst sich an der Differenz, welche dem Unterhaltsberechtigten fehlt, um den Lebensstandard aufrecht zu erhalten.
Bestenfalls sind beide Ehepartner nach der Scheidung berufstätig. Allerdings wird hierbei auch berücksichtigt, ob die Ausübung einer Arbeit für den unterhaltsberechtigten Ehegatten zumutbar ist.
Vermögensaufteilung im Scheidungsrecht in Österreich
Während der aufrechten Ehe gilt in Österreich die Gütertrennung. Allerdings hebt diese sich im Falle einer Scheidung auf, sodass das gemeinsame Vermögen aufgeteilt wird. Eine mögliche Aufteilung der Vermögenswerte kann beispielsweise sein:
Jeder Ehepartner nimmt bei der Vermögensaufteilung nur das, was er in die Ehe eingebracht hat.
- Jeder Ehepartner bekommt, was er in Gebrauch hatte.
- Welches Vermögen wird aufgeteilt?
Im Grunde wird das Vermögen beider Ehepartner zu gleichen Teilen aufgeteilt; es werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die aktuell vorhanden ehelichen Ersparnisse aufgeteilt. Hierbei werden bewegliche und unbewegliche Wertgegenstände aufgeteilt wie der Hausrat, das Haus und ein gemeinsames Fahrzeug aufgeteilt, sowie die ehelichen Ersparnisse. Als eheliche Ersparnisse gelten alle Vermögenswerte, die während der aufrechten Ehe von beiden Ehepartnern als Wertanlage angeschafft wurden. Hierzu zählen Konten, Sparbücher, Lebensversicherungen, Aktien, Fonds, Immobilien, Edelsteine, Münzen, Goldbarren und Wertsammlungen. Als eheliches Gebrauchsvermögen zählen alle Güter, die von beiden Ehepartnern gemeinsam genutzt wurden und während der aufrechten Ehe erworben wurden. Hierzu zählt der Hausrat (Geschirr, Mobiliar) und die Ehewohnung. Jedoch gibt es bei der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung mit Haus Ausnahmen.
Als Zugewinn gilt das Vermögen, das einer oder beide Ehegatten gemeinsam während der Ehe erworben haben.
Der Zeitraum für den Zugewinnausgleich liegt zwischen der Eheschließung und dem Zeitpunkt der Vermögensaufteilung bei Trennung. Bei der Vermögensaufteilung einer Scheidung werden spezifische Wertgegenstände wie persönliche Gegenstände, Anteile an Unternehmen, Geschenke Dritter und Erbschaften ausgeschlossen. Schulden, die im Zusammenhang mit dem Gebrauchsvermögen oder den ehelichen Ersparnissen entstanden sind, werden bei der Vermögensaufteilung bei der Scheidung berücksichtigt. Zunächst haften beide Eheleute für die Schulden, jedoch kann die Verpflichtung im Zuge der Aufteilung auf nur einen Ehepartner übertragen werden.
Ist kein Beischlaf ein Scheidungsgrund?
Laut eines Urteils des Obersten Gerichtshofes ist Enthaltsamkeit für mehrere Jahre keine Eheverfehlung ist kein Beischlaf kein Scheidungsgrund. In Sachen Schuldfrage bei einer Scheidung in Österreich gilt die sexuelle Gemeinschaft nicht als Merkmale einer Ehe. Fehlender Beischlaf ist demnach kein Scheidungsgrund für Männer, da es keine Eheverfehlung ist.
Ferner ist auch die Verweigerung der Fortpflanzung oder der Ehebruch kein selbstständiger Scheidungsgrund. Zwar gilt der Ehebruch als Eheverfehlung, allerdings können auch andere Ursachen für die Zerrüttung der Ehe vorliegen. Dabei muss der Ehebruch nicht unbedingt die Ursache sein, sondern kann auch das Symptom der Zerrüttung sein. Dies ist dann der Fall, wenn der betrogene Ehepartner durch sein Verhalten dazu beigetragen hat, dass der andere Partner untreu wurde. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass der betrogene Partner den Ehebruch verzeiht.
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