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Gütertrennung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • Redaktion Familienrechtsinfo.at
2 Holzfiguren und ein Dollar Zeichen als Symbol für die Gütertrennung
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Obwohl das Wort „Lebensgemeinschaft“ in keinem Gesetzestext erscheint, bedeutet dies nicht, dass sich die Partner im rechtsfreien Raum befinden.

Doch was versteht man unter einer Lebensgemeinschaft? Was ist eine nichteheliche Gemeinschaft? Was versteht man unter einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Der folgende Artikel gibt Antworten auf diese Fragen und erläutert, wann man von einer Lebensgemeinschaft spricht, wann eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht und was eine eingetragene Partnerschaft kostet. Ferner wird erläutert, was bei Trennung aus einer Lebensgemeinschaft mit dem gemeinsamen Haus geschieht, welche Rechte bei Trennung aus einer Lebensgemeinschaft bestehen und welche Auswirkungen die Gütertrennung bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nicht nur während der bestehenden Partnerschaft, sondern auch bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft herrscht Gütertrennung für die Lebenspartner.
  • Hinsichtlich des Vermögens bestehen für die Partner einer Lebensgemeinschaft die gleichen Rechte bei Trennung.
  • Jeder Partner bleibt Eigentümer seines Vermögens und dessen, was er in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat oder während der Beziehung selbst erwirtschaftet hat.
  • Individuelle Vereinbarungen können zwischen den Partnern schriftlich in Form von Partnerverträgen getroffen werden.
  • Die Lebensgemeinschaft basiert zwar nicht auf den Regelungen des Eherechts, jedoch kann ein Partnervertrag sinnvoll sein, denn bei Auflösung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind Leistungen der beiden Lebensgefährten schwer nachweisbar.
  • Ein Partnervertrag kann folgende Bereiche regeln: Teilung der Lebenshaltungskosten, Mitarbeit im Betrieb des Partners, Unterhaltsvereinbarungen, Wohnrecht und Vollmachten.

Wann spricht man von einer Lebensgemeinschaft?

Von einer Lebensgemeinschaft bzw. einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft spricht man dann, wenn zwei Partner länger andauernd in einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben, aber nicht verheiratet sind.

Jedoch ist eine Lebensgemeinschaft nicht unbedingt vom gemeinsamen Wohnen abhänig, denn auch bei getrennten Wohnsitzen kann eine Lebensgemeinschaft vorliegen. In nicht ehelichen Lebensgemeinschaften haben die Parnter keine Verpflichtungen wie es beispielsweise in einer Ehe wäre.

Was ist eine nichteheliche Gemeinschaft?

Im Grunde genommen ist der Begriff nichteheliche Gemeinschaft nur eine andere Bezeichnung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Die nichteheliche Gemeinschaft ist im Vergleich zur Ehe die rechtlich weniger intensive Form des Zusammenlebens zweier Partner.

Von einer nichtehelichen Gemeinschaft spricht man bei einer auf längere Zeit und Dauer angelegten Beziehung zwischen Mann und Frau, die über eine normale Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft und Wohngemeinschaften hinausgeht. Meist wird auch der Begriff eheähnliche Gemeinschaft bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaft oder nichteheliche Lebensgemeinschaft verwendet.

Was versteht man unter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Die eingetragene Lebenspartnerschaft war in Österreich nur für gleichgeschlechtliche Paare möglich und bot ihnen somit die Möglichkeit, ein eheähnliches Zusammenleben mit rechtlichem Rahmen einzugehen. Wichtige Informationen zu den Rechten und Pflichten der Partner in einer Homoehe, erhalten Sie im Artikel „Homoehe in Österreich – das sollten Sie wissen!“.

Mittlerweile ist die eingetragene Lebenspartnerschaft auch für Partner unterschiedlichen Geschlechts kein Problem mehr. 

Was kostet eine eingetragene Partnerschaft?

Für die eingetragene Partnerschaft sind die Standesämter zuständig. Die Lebenspartner können sich an das Standesamt ihrer Wahl wenden. Hat das Paar keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Gemeinde des letzten Wohnsitzes zuständig. Wenn auch das nicht möglich ist, ist die Stadt Wien zuständig.

Um eine Lebensgemeinschaft eintragen zu lassen, ist eine „Niederschrift zur Ermittlung“ und eine „Niederschrift zur Begründung“ notwendig. Beide kosten jeweils 13,20 € Bundesgebühr plus  2,10 € Bundesverwaltungsabgabe. Für die Partnerschaftsurkunde werden nochmals 6,60 € für Gebühren und 2,10 € als Verwaltungsabgabe berechnet. Möchten man also eine Lebensgemeinschaft eintragen lassen, kostet dies mindestens 39,30 €.

Wünscht das Paar einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen, muss es für die Namensänderung, den Rechtsmittelverzicht und die Rechtskraftsbestätigung je 13,20 € Bundesgebühr pro Person zahlen. Insgesamt also 39,60 €. Demnach kostet es zwischen 50 und 150 Euro eine Lebensgemeinschaft eintragen zu lassen.

Vorteile der eingetragenen Lebensgemeinschaft

Die eingetragene Lebensgemeinschaft kann eine Vielzahl an Vorteilen bieten. Beispielsweise berücksichtigt die Sozialversicherung die Lebensgemeinschaft in dem Sinne, dass eine Mitversicherung für den Lebenspartner möglich ist. Auch gleichgeschlechtliche Partner (siehe auch Homoehe) können unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei beim Partner mitversichert sein.

Ebenso begünstigt das Einkommensteuergesetz die nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch den Alleinverdienerabsetzbetrag, welcher nach Bestand einer sechsmonatigen Lebensgemeinschaft mit einem haushaltszugehörigen Kind geltend gemacht werden kann.

Ferner sichert das Zivilrecht im Mietrechtsgesetz einem Lebensgefährten das Mietrecht nach dem Tod des anderen Partners zu. Dies gilt auch für einen gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten, sofern dieser mit dem Partner in einer dreijährigen Hausgemeinschaft gelebt hat oder die Wohnung mit ihm gemeinsam bezogen hatte.

Doch wie sieht es mit der Aufteilung von Vermögen mit Gütertrennung bei einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft aus?

Güter in einer Lebensgemeinschaft

Wie sieht es mit Gütern in einer Lebensgemeinschaft aus und was geschieht mit jenen Gütern, die während einer Lebensgemeinschaft erworben wurden? Gibt es eine Gütertrennung bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft? Bezüglich der Gütertrennung spielt es in Österreich im Grunde keine Rolle, ob man verheiratet ist oder nicht.

In Österreich gilt prinzipiell die Gütertrennung, d.h. jeder bleibt Eigentümer seines Vermögens und dessen, was er in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat oder während der Beziehung selbst erwirtschaftet hat. Eine Änderung dieser Regelung erfolgt nur, wenn sich Ehepaare scheiden lassen. 

Bei einer Lebensgemeinschaft erfolgt aber keine Vermögensaufteilung. Demzufolge verbleibt bei einer Trennung das Vermögen beider Lebenspartner weiterhin in deren Besitz.

Lebensgemeinschaft: schriftliche Vereinbarungen und Partnerverträge

Obwohl es keine rechtlichen Regelungen wie beim Eherecht gibt, können in einer Lebensgemeinschaft schriftliche Vereinbarungen und Partnerschaftsverträge eine formale Basis schaffen. Denn nach einer Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft sind Leistungen der beiden Lebensgefährten sowie der Familie (Geschenke von Wertgegenständen und Geld) nur noch schwer nachweisbar.

Um für beide Seiten ein faires Arrangement zu finden, sollten daher Regelungen schriftlich festgehalten werden. Erstellen Sie eine Vermögensaufstellung, um bei einer Trennung aus der Lebensgemeinschaft die gleichen Rechte und eine Grundlage für den finanziellen Ausgleich zu haben.

Ohne vertragliche Vereinbarungen bestehen aus rein rechtlicher Sicht bei Trennung aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Ansprüche auf das Haus, Unterhaltszahlungen oder eine Vermögensaufteilung. Möchte man Vermögen zurückfordern, sind lediglich die gesetzlichen Bestimmungen des allgemeinen Schuldrechts anwendbar.

Welche Aspekte werden in Partnerschaftsverträgen geregelt?

Möchte man eine rechtliche Grundlage in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schaffen, um beispielsweise die gemeinsamen Finanzen und Ersparnisse gerecht aufzuteilen, dann sind Partner-schaftsverträge eine gute Alternative.

Doch welche Aspekte werden in Partnerschaftsverträgen geregelt? Prinzipiell können in einem Partnerschaftsvertrag jegliche Regelungen für das gemeinsame Zusammenleben während der Lebensgemeinschaft getroffen werden, aber auch im Falle einer Trennung kann er eine rechtliche Absicherung für die Lebenspartner darstellen.

Um alle Vereinbarungen verbindlich zu machen und diese auch vor Gericht beweisen zu können, sollten Sie unbedingt einen schriftlichen Vertrag aufsetzen und diesen bei einem Notar beglaubigen lassen.

Darüber hinaus sollten Sie auch bei der Formulierung des Vertrags auf Nummer sicher gehen, indem Sie diesen von einem Rechtsanwalt oder Notar verfassen lassen. In einem Partnerschaftsvertrag können sie folgende Aspekte regeln:

Die Aufteilung der Lebenshaltungskosten
Mithilfe und Mitarbeit im Betrieb des Lebenspartners
Unterhaltsvereinbarungen gegenüber Kindern und dem Lebenspartner
Wohnrechte
Vollmachten

Lebenshaltungskosten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Es kann eine Aufteilung der Lebenshaltungskosten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen. Jedoch sind diese Ausgaben manchmal ungleich verteilt, sodass später Unstimmigkeiten bezüglich der entsprechenden Höhe entstehen können. 

Aus diesem Grund ist es ratsam einen Partnerschaftsvertrag abzuschließen, der die finanzielle Teilung der Ausgaben und sonstige Vereinbarungen bezüglich der Lebenshaltungskosten beinhaltet.

Mithilfe im Unternehmen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Welche Regelungen gibt es bezüglich der Mithilfe im Unternehmen, d.h. wenn beispielsweise ein Lebenspartner im Betrieb des anderen Partners arbeitet? In diesem Fall ist es sinnvoll die Mithilfe sowie entsprechende Vergütung schriftlich in einem Vertrag festzuhalten. Eine weitere Option besteht darin, als „stiller Gesellschafter“ am Betrieb beteiligt zu sein.

Unterhaltszahlungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anders als beim Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe und im Scheidungsfall besteht bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Nicht jede Lebensgemeinschaft ist für die Dauer bestimmt und im Trennungsfall kann ein Lebenspartner finanziell benachteiligt sein, insbesondere dann wenn er sich um Kinder und Haushalt gekümmert hat und der andere Lebenspartner im stillen Einvernehmen das monatliche Einkommen erwirtschaftet hat.

Anders als bei einer ehelichen Trennung hat der Lebenspartner aus rechtlicher Sicht keine Ansprüche auf Unterhaltszahlungen. Jedoch besteht die Möglichkeit eine Unterhaltsvereinbarung im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags zu treffen. Dabei können sowohl Regelungen für die bestehende Lebensgemeinschaft vereinbart werden als auch für den Fall einer Trennung. Die Dauer der Unterhaltszahlungen können die Lebenspartner individuell wählen.

Eine gängige Regelung ist meist die Zahlung von Unterhaltsleistung bis das gemeinsame Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat oder den Bildungsweg abgeschlossen hat. Für die korrekte Formulierung des Partnervertrags inklusive der Unterhaltsvereinbarungen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt für Familienrecht in Wien oder anderen österreichischen Bundesländern oder einen Notar.

Wohnrechte

Anders als bei einer Scheidung haben Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf die gemeinsame Wohnung; Wohnrechte besitzt nur der Mieter selbst. 

Jedoch können die Wohnrechte in einem Partnerschaftsvertrag festgelegt werden, d.h. wann der Lebenspartner im Falle einer Trennung die Wohnung verlassen kann, ob Sachen während der Wohnungssuche gelagert werden dürfen oder ob der Lebenspartner gegebenenfalls in der Wohnung bleiben darf.

Hausbau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Besonders schwierig kann es beim Hausbau in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden. Angenommen ein Lebenspartner erbt ein Grundstück und beide entschließen sich das Grundstück zu bebauen. Beiderseits fließen in dem Fall Investitionen für den Bau ein.

In diesem Fall sollte sich der Lebensgefährte, der nicht Besitzer des Grundstücks ist absichern. Hierfür können die Anteile frei aufgeteilt werden, demzufolge auch mit einem Anteil von 1:2 im Grundbuch eingetragen werden.

Wichtig ist jedoch, dass beide Lebenspartner im Grundbuch eingetragen sind, um Ansprüche auf die Immobilie zu haben. Bei einer Eigentumswohnung können nur zwei Personen im Grundbuch stehen, und das nur in gleichen Teilen.

Ist ein Lebenspartner bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht im Grundbuch eingetragen, kann er sich nur noch auf das Bereicherungsrecht beziehen.

Achtung!!!

Hat ein Lebenspartner beim Bau mitgeholfen und mitinvestiert, ist aber nicht im Grundbuch eingetragen, ermittelt das Gericht, was der andere Lebenspartner durch die Mithilfe eingespart hat. Meist wird hierfür nicht der Lohn eines Profis herangezogen, sondern eines angelernten Arbeiters im entsprechenden Baujahr. Hinzukommt, dass für den „entsorgten“ Lebenspartner eine Anrechnung der kostenlosen Wohnjahre erfolgt. Unverheiratete Lebenspartner sollten daher unbedingt von Mitarbeit und Finanzierung absehen oder auf einen Grundbucheintrag bestehen.

Gemeinsames Konto und Aufteilung von Schulden

Welche Rechte haben die Lebenspartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einem gemeinsamen Konto und der Aufteilung von Schulden? Ähnlich wie beim Wohnrecht besitzt nur derjenige das Guthaben, der Kontoinhaber ist bzw. auf dessen Namen das Konto läuft.

Allerdings besteht für Lebensgefährten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit ein gemeinsames Konto zu führen, wodurch Bargeldabhebungen von beiden Seiten möglich ist.

Dies erfolgt über eine Vollmacht, d.h. ein Lebenspartner eröffnet das gemeinsame Konto und erteilt dem anderen eine Vollmacht über dieses. Bei einer Trennung ist an die Vollmacht sowie die Aufteilung der Ersparnisse und Schulden zu denken.

Sollte der Lebensgefährte nach der Trennung weiterhin unbefugt Geld vom Konto, das auf den ehemaligen Lebensgefährten läuft, abheben, muss er Schadensersatz leisten. Dies gilt sogar dann, wenn noch eine Vollmacht für das Konto besteht.

Aufteilung der Schulden

Bei der Aufteilung der Schulden sieht es ähnlich aus, denn hier muss grundsätzlich derjenige die Schulden rückzahlen, der das Kapital aufgenommen und darüber verfügt hat. Ungeachtet dessen haftet aber jeder der Lebensgefährten gegenüber der Bank – sei es als Schuldner oder Bürge. Hinsichtlich der Gütertrennung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es jedoch einen Unterscheid zur Ehescheidung. 

Hat ein Lebenspartner Rückzahlungen für einen Wertgegenstand getätigt, den ledliglich der andere Partner genutzt hat, kann er die nach der Trennung getätigten Rückzahlungen zurückfordern. Allerdings können die Ratenzahlungen, die während intakter nichtehlicher Lebensgemeinschaft gezahlt wurden, nicht zurückgefordert werden.

Praxis Beispiel:

Herr Müller hat für Frau Schmitt für 2 Jahre die Ratenzahlungen für ihr Auto übernommen und nach der Trennung zwei weitere Raten bezahlt. Herr Müller hat das Recht die letzten beiden Ratenzahlungen nach der Trennung von Frau Schmitt zurückerstattet zu bekommen. Jedoch besteht auf die zuvor in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bezahlten Raten kein Anspruch mehr.

Bürgschaft

Nicht selten kommt es vor, dass ein Lebenspartner um die Übernahme einer Bürgschaftbittet. Doch hierbei ist äußerste Vorsicht geboten, denn mit dieser Bürgschaft sind gravierende finanzielle Konsequenzen verbunden. Oft möchte der Lebenspartner „nur eine Unterschrift“ vom anderen erhalten, um an einen Kredit zu kommen.

Besteht die nichteheliche Lebensgemeinschaft nur für kurze Dauer oder kommt es zur Trennung, ist der Bürge mit den weitreichenden Konsequenzen und Rückzahlungen des bestehenden Kredits auf sich allein gestellt. Eine fundierte Rechtsberatung kann Ihnen hierbei weiterhelfen, bevor Sie eine Bürgschaft übernehmen. In unserem Anwaltsverzeichnis finden Sie mit Sicherheit den passenden Rechtsexperten.

Lebensgemeinschaft eintragen lassen

Falls Sie nicht mehr in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben möchten, können Sie Ihre Lebensgemeinschaft eintragen lassen. Im Lebenspartnerschaftsgesetz ist die Voraussetzung und Form einer eingetragenen Lebensgemeinschaft genau geregelt. 

Eine eingetragene Lebensgemeinschaft kann Ihnen finanzielle Vorteile bieten, da Sie vom gesetzlichen Erb- und Unterhaltsrecht Gebrauch machen können, d.h. Sie haben Anspruch auf Trennungsunterhalt und einen Zugewinnausgleich.

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