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Der Scheidungsvergleich - Wie läuft dieser ab?

  • Redaktion Familienrechtsinfo.at
Junges Paar diskutiert die Vereinbarung eines Scheidungsvergleichs
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Die Mehrzahl der Scheidungen wird im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung geschieden, da diese Variante Kosten und Zeit spart. Ist kein Ehevertrag vorhanden kann Ihnen ein Scheidungsvergleich viel Zeit, Kosten und Ärger
ersparen. Die Kosten des Scheidungsvergleichs sind gegenüber einer strittigen Scheidung marginal.

Doch was ist eine Scheidungsfolgen­vereinbarung? Ist der Scheidungsvergleich das Gleiche wie eine Trennungsvereinbarung in Österreich?
Im folgenden Artikel erhalten Sie alle Informationen zum Thema Scheidungsvergleich – Tipps und Hinweise worauf Sie achten sollten. Hier erfahren Sie, wie man einen Scheidungsvergleich anfechten kann, wie hoch die Kosten für den Scheidungsvergleich sind und wo Sie ein Muster für eine Scheidungsfolgen­vereinbarung herunterladen können. Bedenken Sie jedoch, dass ein selbst erstellter Scheidungsvergleich möglicherweise vor Gericht keine Gültigkeit hat.

Das Wichtigste zum Scheidungsverlgeich in Kürze:

  • Im Scheidungsvergleich werden alle Scheidungsfolgen geklärt; hierzu zählen Vermögens-, Unterhalts-, Besuch- und Kontaktrechts- sowie Sorgerechtsfragen.
  • Der Scheidungsvergleich wird auch Scheidungsfolgenvereinbarung oder Trennungsvereinbarung genannt.
  • Der Scheidungsvergleich hat viele Vorteile: Er spart Kosten, Zeit und Ärger.
  • Der Scheidungsvergleich ist die Basis für eine einvernehmliche Scheidung, kann aber auch bei einer strittigen Scheidung Unannehmlichkeiten verhindern und Scheidungskosten sparen.
  • Im Rahmen der Mediation können einzelne Aspekte des Scheidungsvergleichs besprochen werden, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Definition „Scheidungsvergleich“

Was ist eine Scheidungsfolgen­vereinbarung und was versteht man hingegen unter einem Scheidungsvergleich?  Ist die Trennungsvereinbarung das Gleiche wie ein Scheidungsvergleich? In einem Scheidungsvergleich, auch Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung genannt, werden alle Folgen einer Scheidung geregelt. Hierzu zählen Vermögens-, Unterhalts– und Sorgerechtsfragen

Was wird im Scheidungsvergleich geregelt?

Vermögensaufteilung ohne Haus (siehe auch Vermögensaufteilung ohne Ehevertrag)

Welche Vorteile hat ein Scheidungsvergleich?

Ein Scheidungsvergleich hilft den Eheleuten dabei, besser mit den Scheidungsfolgen umzugehen. Ferner hat der Scheidungsvergleich folgende Vorteile: 

  • Ein Scheidungsvergleich spart Kosten
  • Ein Scheidungsvergleich spart Zeit. 
  • Ein Scheidungsvergleich erspart Ärger und ist weniger nervenaufreibend. 
  • Der Scheidungsvergleich ist Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung. 

Die Trennungsvereinbarung bzw. der Scheidungsvergleich muss notariell beglaubigt werden. Außerdem erhalten die Eheleute eine professionelle Beratung, welche Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Vorstellungen helfen kann. Sollten Sie hingegen Rat von einem Rechtsexperten suchen, empfehlen wir Ihnen unmittelbar einen Rechtsanwalt für Familienrecht zu kontaktieren.

Kann man einen Scheidungsvergleich anfechten?

Ja, man kann einen Scheidungsvergleich anfechten. Dies entschied der Oberste Gerichtshof. Hat ein Ehepartner im Rahmen eines Scheidungsvergleichs beispielsweise bei geringer Ausgleichszahlung auf sonstige Ansprüche und auf Unterhalt verzichtet, kann er den Scheidungsvergleich anfechten.

Wurde Vermögen verschwiegen oder Druck ausgeübt, kann man auch den Scheidungsvergleich anfechten. Angenommen Herr Müller hat Frau Müller bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens verschwiegen, dass er zusätzliches Einkommen erzielt hat, dann kann sie den Scheidungsvergleich anfechten.

Hat Herr Müller Frau Müller mit Drohungen veranlasst, dass Frau Müller den Scheidungsvergleich unterschreibt, kann sie den Scheidungsvergleich anfechten. Außerdem kann auch eine Teilanfechtung vorgenommen werden, wenn die restlichen Aspekte des Scheidungsvergleichs rechtlich korrekt sind.

Der Scheidungsvergleich – was wird wie geregelt?

Im Scheidungsvergleich werden vor allem die vermögensrechtlichen Angelegenheiten wie die Vermögensaufteilung (eheliche Ersparnisse, Gebrauchsvermögen) bei einer Scheidung geklärt sowie alle Regelungen zum Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt) getroffen. Ansonsten werden Vereinbarungen bezüglich des Kindesunterhalts, des Sorgerecht- sowie Kontakt- und Besuchsrechts schriftlich festgehalten.

Was wird im Scheidungsvergleich bei gemeinsamen Kindern geregelt?

Hat das Ehepaar gemeinsame Kinder, dann müssen alle notwendigen Aspekte im Scheidungsvergleich geregelt werden. Hierzu zählen vor allem Unterhalts-, Sorgerechts– und Kontaktrechtsfragen. Bei allen Regelungen steht stets das Kindeswohl im Fokus. Wird das Kindeswohl gefährdet, entscheidet das Gericht gegen die im Scheidungsvergleich getroffenen Vereinbarungen.

Obsorge

Die Obsorge umfasst das Recht und die Pflicht, ein Kind zu vertreten, es zu pflegen und zu erziehen und sein Vermögen zu verwalten. Bei der gemeinsamen Obsorge übt jeder Elternteil sein Vertretungsrecht in vollem Umfang aus. Im Scheidungsvergleich gibt es unterschiedliche Möglichkeiten die Obsorge zu regeln.

  • Gemeinsame Obsorge: Beide Eltern haben das Sorgerecht. Beim hauptbetreuenden Elternteil hat das Kind seinen Wohnsitz. Dieser Elternteil kann den Wohnort bestimmen. An den hauptbetreuenden Elternteil werden die Alimente für das Kind gezahlt. Jetzt mit unserem Unterhaltsrechner die Höhe der Alimente berechnen. Mehr zum Thema Sorgerecht und Kontaktrecht erhalten Sie in unseren Leitartikeln. 
  • Alleiniges Sorgerecht: Im Scheidungsvergleich kann auch das alleinige Sorgerecht festgelegt werden. Somit ist nur ein Elternteil mit der Obsorge vertraut. In diesem Fall fällt die rechtliche Vertretung einzig und allein auf den Elternteil mit alleinigem Sorgerecht. 

Eingeschränktes Sorgerecht: Im Scheidungsvergleich kann auch vereinbart werden, dass die Obsorge bei einem Elternteil auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird. Nichtsdestotrotz muss das Kind bei dem Elternteil leben, das das hauptsächliche Sorgerecht hat.

Besuchs- und Kontaktrecht

Im Scheidungsvergleich können auch Vereinbarungen bezüglich des Besuchs- und Kontaktrechts getroffen werden. Die folgenden Leitlinien aus der Rechtsprechung können hierbei eine Orientierungshilfe geben:

 

  • Das Kontaktrecht ist meist 14-tägig oder 2mal im Monat gewährt. Die Dauer des Kontaktrechtes hängt vor allem vom Alter des Kindes ab.
    • Bei Kleinkindern werden kürzere Kontakte bevorzugt.
    • Ältere Kinder haben längere Besuchszeiten.
    • Besuchszeiten reichen von einigen Stunden bei Kleinkindern bis zu ganzen Wochenenden mit Übernachtungen bei Schulkindern (zusätzlich 2 Wochen in den Sommerferien und 1 Woche in den Weihnachtsferien). 
  • Übergabeort, Abhol- und Rückgabezeiten vereinbaren.
  • Regelungen für besondere Tage und Zeiten (Weihnachten, Geburtstage)
  • Der besuchende Elternteil muss das Kind von seinem Wohnort abholen und wieder dorthin zurückzubringen. 
  • Bei Unstimmigkeiten bezüglich des Kontaktrechts, kann das Gericht kontaktiert werden.
  • Kontaktrecht besteht unabhängig von der Erfüllung der Unterhaltspflicht.

Alimente

Ferner können im Scheidungsvergleich auch Regelungen zum Kindesunterhalt getroffen werden, allerdings ist hierbei der Mindestbedarf des Kindes zu berücksichtigen. Entsprechen die Vereinbarungen nicht den gesetzlichen Richtlinien, wird das Gericht den Scheidungsvergleich ablehnen. Mehr zur Berechnung und Höhe des Kindesunterhalts erhalten Sie in unseren Leitartikeln.

Folgende Aspekte können im Scheidungsvergleich geregelt werden: 

  • Konkreten Betrag der Alimente festlegen; Höhe und Bestandteile der Bemessungsgrundlage (Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen)
  • Sorgepflichten
  • Fälligkeitsdatum der Alimente
  • Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten gezahlt werden (Skiurlaub, Musikunterricht).

Ehegattenunterhalt

Im Scheidungsvergleich werden auch alle Vereinbarungen über Unterhaltsansprüche der Eheleute geregelt. Ähnlich wie beim Kindesunterhalt können auch Teilaspekte des Ehegattenunterhalts geregelt werden und vereinbart werden, wann, wie und in welcher Höhe die Kosten übernommen werden. 

 Folgende Aspekte können im Scheidungsvergleich geregelt werden: 

  • Konkreten Betrag des Ehegattenunterhalts festlegen; Höhe und Bestandteile der Bemessungsgrundlage (Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen).
  • Pflege- und Sorgepflichten
  • Fälligkeitsdatum des Unterhalts
  • Ob und in welcher Höhe zusätzliche Kosten gezahlt werden (medizinische Eingriffe, Weiterbildung).

Vermögensaufteilung

In einer Trennungsvereinbarung wird in Österreich auch die Vermögensaufteilung geregelt. Hierbei geht es um die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse (Bausparverträge, Aktien, Versicherungen) und des ehelichen Gebrauchsvermögen (KFZ, Möbel) sowie Schulden und Kreditverbindlichkeiten. 

  • Was geschieht mit der Ehewohnung? (Vermögensaufteilung mit Haus
  • Wie erfolgt die Vermögensaufteilung ohne Ehevertrag
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