Mit Zugewinngemeinschaft ist der Güterstand von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern gemeint, in welchen sie bei der Eheschließung eintreten. Dies gilt sofern sie keinen Ehevertrag abgeschlossen haben und nichts anderes bestimmt wurde. Bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Güter der Partner während einer Ehe getrennt. Jedoch findet ein Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehepartners oder bei Scheidung statt. Bei jenem Zugewinnausgleich wird das ausgeglichen, was einer der Ehegatten während der Ehezeit „mehr“ als der andere Ehegatte erwirtschaftet hat.
Themen wie Gütertrennung bei Scheidung, Unterhaltsregelungen und die Vermögens-aufteilung bei Trennung können mit einem Zugewinnausgleich komplizierter werden, als es zunächst scheinen mag. Daher empfehlen wir Ihnen die Konsultation eines Rechtsanwalts für Familienrecht, um eine fundierte Rechtsberatung zu erhalten. Somit erhalten Sie einen ausführlichen Überblick über alle relevanten Aspekte des Zugewinnausgleichs. In unserem Anwaltsverzeichnis finden Sie in wenigen Minuten den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Stadt.
Bei der Scheidung wird der Zugewinn geteilt, doch was wird beim Zugewinnausgleich tatsächlich geteilt? Neben der Vermögensaufteilung bei Trennung und den Unterhaltsfragen spielt auch der Zugewinnausgleich eine entscheidende Rolle. Hierbei soll das Vermögen nach der Scheidung gerecht aufgeteilt werden. Mit Zugewinn ist das Vermögen gemeint, das ein Ehepartner oder beide gemeinsam während der Ehe erworben haben.
Hinsichtlich des Zeitraums ist das Datum der Heirat und der Zeitpunkt der Vermögensaufteilung in Österreich entscheidend. Dabei liegt der Stichtag entweder in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren nach der Scheidung oder zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Scheidung, wenn die Eheleute die Vermögensaufteilung einvernehmlich regeln möchten. Ist jedoch ein Ehegatte bereits vor der Scheidung ausgezogen, gilt der Tag der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft als Stichtag für den Zugewinnausgleich. Allerdings wird nur das Vermögen aufgeteilt, welches im weitesten Sinne von beiden Partnern erwirtschaftet wurde. Aus diesem Grund gibt es Ausnahmeregelungen zur Vermögensaufteilung in Österreich.
Bei der Vermögensaufteilung in Österreich spielt es keine Rolle, wie die Aufteilung des Vermögens bzw. des Eigentums während der Ehe aussah. Dies gilt für den Fall, dass ein Ehegatte Alleineigentümer einer Wohnung oder eines Hauses ist; auch in diesem Fall muss das Eigentum gerecht zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden.
Welches Vermögen ist vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen?
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass jegliches Vermögen, welches von den Ehegatten zwischen den Stichtagen erworben wurde, aufgeteilt wird. Doch welches Vermögen ist vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen? Jegliches Vermögen, das in die Ehe eingebracht wurde, d.h. das Vermögen, das die Ehepartner bereits vor der Ehe besessen haben, ist von der Vermögensaufteilung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Vermögenswerte, die ein Ehepartner vor oder während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat, Sachen des persönlichen Gebrauchs oder der Berufsausübung, sowie Vermögenswerte, die zu einem Unternehmen gehören.
Ebenso sind Unternehmensanteile ausgeschlossen, sofern sie nicht bloße Wertanlagen sind. Diese Regelungen wurden vom Gesetzgeber getroffen, um das Vermögen eines Unternehmens bei einer Scheidung nicht zu gefährden und nur Vermögen in die Aufteilung einzubringen, zu dessen Erwerb beide Ehepartner beigetragen haben. Deswegen entfallen Schenkungen und Erbschaften aus der Vermögensaufteilung in Österreich.
Surrogate
Ebenso sind klar abgrenzbare Surrogate (Ersatz) von der Vermögensaufteilung bei Scheidung ausgeschlossen. Als Surrogate bezeichnet man laut Zivilrecht den Ersatz eines Vermögensgegenstands durch einen anderen Gegenstand oder eine Ersatzforderung. Besaß ein Partner vor der Ehe ein Ferienhaus, das während der Ehe verkauft wurde, ist der Erlös (Surrogat) des Hauses bei Scheidung von der Aufteilung ausgeschlossen.
Dinge des persönlichen Gebrauchs
Als Dinge des persönlichen Gebrauchs oder persönliche Gegenstände betrachtet man Kleidung, Schmuck, Smartphones, Laptops und spezielle Sport- und Hobbyausrüstungen. Ebenso sind Schmerzensgeldzahlungen von der Vermögensaufteilung bei Trennung ausgeschlossen.
Unternehmenswerte
Als Unternehmenswert wird jeglicher Gewinn aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bezeichnet. Anteile an einer GmbH oder KG sind reine Wertanlagen und unterliegen daher der Vermögensaufteilung in Österreich, sofern die Unternehmensführung nicht davon beeinflusst ist. Nicht selten kommt es zur Exemtion, hierbei wird das eheliche Vermögen in das Unternehmen investiert, um es der Vermögensaufteilung zu entziehen.
Diese Begünstigung des Unternehmensinhabers gegenüber des anderen Ehepartners wird jedoch rechtlich kontrolliert. Vermögensverschiebungen vom Privat- ins Unternehmensvermögen werden bei der Vermögensaufteilung bei Scheidung berücksichtigt, allerdings darf der Unternehmensbestand dadurch nicht gefährdet sein.
Welche Faktoren sind relevant beim Zugewinnausgleich?
Die Schuldfrage spielt bei der Vermögensaufteilung keine Rolle, doch welche Faktoren sind relevant beim Zugewinnausgleich? Bei der Vermögensaufteilung wird das Vermögen nach den „Beiträgen der Eheleute“ aufgeteilt, d.h. hierbei geht es nicht nur um einen Finanzbeitrag, sondern auch um die Haushaltsführung, Kindererziehung, Unterhaltsleistungen und Mithilfe im Familienbetrieb. Besteht ein außerordentliches Missverhältnis, geht man von der Gleichwertigkeit der Beiträge aus und teilt das Vermögen im Verhältnis 50:50. Gleiches gilt, wenn die Ehefrau nicht erwerbstätig war und der andere Ehepartner Alleinverdiener war.
Des Weiteren liegt der Rechtsprechung das Wohl der Kinder am Herzen. Prinzipiell spielt die Schuld des Scheiterns einer Ehe bei der Vermögensaufteilung bei Trennung keine Rolle, jedoch gibt es eine Ausnahme. Werden Vermögenswerte bei einer Scheidung übernommen, so hat der Ehepartner, der weniger oder keine Schuld am Scheitern der Ehe hat, Vorrang.
Vermögenswerte während der Ehe
Unwesentlich ist auch, in wessen Eigentum ein Vermögenswert während der aufrechten Ehe stand. Selbst wenn ein Ehepartner Alleineigentümer einer Immobilie ist, wird diese bei der Scheidung bei der Aufteilung berücksichtigt. Da während der Ehe Einvernehmen darüber bestand, dass die Frau den Haushalt führt während der Mann arbeitet, wird der Beitrag zur Vermögensbeschaffung von rechtlicher Seite als gleichwertig betrachtet.
Beträgt der Wert der Immobilie abzüglich der Finanzierungsverbindlichkeiten noch 200.000 Euro, dann wird der Wert zur Hälfte zwischen beiden Eheleuten geteilt. Möchte ein Ehepartner die Ehewohnung behalten, muss er dem anderen Ehepartner den Anteil auszahlen und gegebenenfalls den Kredit alleine bezahlen. Möchten beide Eheleute die Wohnung behalten, hat derjenige das Wahlrecht, der weniger Schuld am Scheitern der Ehe trägt. Nichtsdestotrotz nimmt die Ehewohnung einen besonderen Anspruch bei der Rechtsprechung ein, denn es wird immer geprüft, ob ein Ehegatte einen existentiellen Bedarf hat oder ob gemeinsame Kinder ein Interesse an der Nutzung der Wohnung haben. Das Wohl der Kinder steht dabei im Vordergrund.
Sind die Kinder noch minderjährig befindet sich das soziale Umfeld und die Schule meist in der Nähe des Wohnorts. Ein Umzug würde das soziale Gefüge und die Bindung der Kinder zum Heimatort gefährden. Diese Konsequenzen werden beim Aufteilungsverfahren berücksichtigt und bestmöglich verhindert.
Unternehmen und deren Vermögen
Was geschieht beim Zugewinnausgleich mit Unternehmen und deren Vermögen? Nicht selten kommt es vor, dass ein Ehepartner aufgrund der bevorstehenden Scheidung das Vermögen umschichtet. Das heißt, dass Privatvermögen meist als Unternehmensvermögen „beiseite geschafft wird“. Dadurch wäre der andere Ehepartner benachteiligt, weil das Vermögen bei der Vermögensaufteilung bei Trennung nicht berücksichtigt werden würde.
Doch das Gesetz verhindert jene Benachteiligung, indem keine ungewöhnliche Vermögensverringerung ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners innerhalb der letzten 2 Jahren vor der Scheidungsklage erfolgen darf. Besteht jene Zustimmung nicht, wird das Vermögen bei der Aufteilung einkalkuliert. Fand eine Investition von ehelichem Vermögen in ein Unternehmen statt, muss der Wert des investierten Vermögens bei der Aufteilung enthalten sein. Wird Vermögen aus einem Unternehmen auch privat genutzt, findet ebenfalls ein Zugewinnausgleich statt.
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