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Scheidungs­folgen­vereinbarung in Österreich - Alles, was Sie wissen müssen

  • Redaktion Familienrechtsinfo.at
Ein paar lässt sich von einem Anwalt zur Scheidungsfolgenvereinbarung beraten
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Eine Scheidung muss nicht immer in einem strittigen Verfahren enden, sondern es kann bereits vor der Scheidung ein gemeinsamer Konsens bestehen und eine Scheidungs­folgen­vereinbarung erstellt werden. Vor allem wenn kein Ehevertrag besteht.

Selbst wenn Sie unmittelbar vor der Scheidung stehen, ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung bei der einvernehmlichen Scheidung in Österreich noch möglich. Besteht Einvernehmen zwischen den Eheleuten, dann kann ein lang andauerndes, nervlich strapaziöses und vor allem kostspieliges Verfahren vor Gericht vermieden werden.

Doch was ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung? Kann man eine Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen? Was geschieht, wenn die Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht eingehalten wird? Kann ich die Scheidungs­­folgen­verein­barung anfechten? Im folgenden Artikel erhalten Sie hilfreiche Hinweise und Tipps zur Scheidungs­folgen­vereinbarung sowie ein Muster für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung.

Das Wichtigste in Kürze zur Scheidungs­folgen­vereinbarung:

  • In der Scheidungs­folgen­vereinbarung, auch als Trennungsvereinbarung bekannt, werden alle Folgen einer Scheidung (Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Gütertrennung) geregelt.
  • Kann eine Scheidungsfolgensache nicht einvernehmlich geregelt werden, muss ein Gericht die Entscheidung treffen.
  • Ist eine Folgesache strittig und kann dadurch nicht in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung geregelt werden, dann verlängert sich die Dauer einer Scheidung und sorgt für höhere Scheidungskosten.
  • Einige Scheidungs­folgen­vereinbarungen sind formbedürftig und müssen daher notariell beglaubigt werden. Wurde die Form bei der Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht eingehalten, ist sie nichtig.

Was ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung?

Als Scheidungs­folgen­vereinbarung bezeichnet man einen Vertrag zwischen den Ehegatten, die sich im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung scheiden lassen wollen. Diese Vereinbarung beinhaltet alle Scheidungsfolgen und Regelungen zu Sorgerecht, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und die Vermögensaufteilung. Setzen Sie zusammen mit einem Anwalt für Familienrecht eine rechtskräftige Scheidungs­folgen­vereinbarung auf.

Bei einer Scheidung muss eine Vielzahl an weiteren Aspekten berücksichtigt werden. Übersehen Sie daher nicht die Folgen einer Scheidung. Im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung müssen die nachstehenden Scheidungsfolgen geklärt werden:

Sie sind sich bezüglich Ihrer Ansprüche nicht sicher? Kontaktieren Sie unbedingt einen Anwalt für Familienrecht, um einen Überblick zu erhalten. Ein Scheidungsanwalt in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Klagenfurt oder anderen Orten in Österreich kann Ihnen weiterhelfen. Eine fundierte Beratung für die einvernehmliche Scheidung bietet Ihnen die notwendige Sicherheit, um sich vor einer Benachteiligung zu schützen.

Inhalte einer Scheidungs­folgen­vereinbarung

In einer Scheidungs­folgen­­vereinbarung werden unterschiedliche Punkte geklärt. Im folgenden Abschnitt erläutern wir Ihnen, welche Aspekte relevant für die Scheidungs­folgen­vereinbarung sind.

Pflichtpunkte für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung:

1. Obsorge

Haben Sie gemeinsame Kinder, dann muss die Obsorge geregelt werden. Normalerweise bleibt aber das Umgangsrecht und die Obsorge (alleinige Obsorge, gemeinsame Obsorge) für die Kinder bei beiden Elternteilen bestehen. Nur selten erfolgt ein Entzug des Sorgerechts.

Ein Scheidungsvergleich kann aber den hauptsächlichen Aufenthaltsort des Kindes (Aufenthaltsbestimmungsrecht) klären. Ebenso sind die Besuchszeiten (Besuchs- und Kontaktrecht) mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil zu klären. (siehe auch Rechte eines Vaters bei unehelichen Kindern, Sorgerecht bei getrenntlebenden Eltern).

2. Alimente

Ebenso muss die Höhe der Alimente in der Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden.

3. Ehegattenunterhalt:

Darüber hinaus müssen im Scheidungsvergleich auch die Unterhaltsansprüche für den Ehepartner geregelt werden. Ein Verzicht auf Unterhalt ist von gesetzlicher Seite nicht möglich. Der Ehegattenunterhalt kann sowohl unbefristet als auch befristet vereinbart werden.

Denken Sie in diesem Zusammenhang auch an ihre sozialversicherungsrechtlichen Nachteile und eine mögliche Witwenrente. Kontaktieren Sie einen Anwalt, um Ihre finanziellen Ansprüche zu sichern.

4. Ehewohnung

Bei der Vermögensaufteilung wird bei einer Scheidung auch die Ehewohnung aufgeteilt. Die Wohnung oder das Haus, welches während der Ehe als Lebensmittelpunkt galt, wird in der Scheidungs­folgen­vereinbarung aufgeteilt. Durch die Aufsandungsklausel wird die Übertragung des Eigentums im Grundbuch geltend gemacht.

Bestenfalls setzen Sie in der Scheidungs­folgen­vereinbarung auch den Termin für den Auszug des anderen Ehepartners fest. Wird der Termin in der Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht eingehalten, sollten Sie einen Anwalt kontaktieren.

5. Kreditverpflichtung

Auch die Kreditverpflichtungen müssen in der Scheidungs­folgen­vereinbarung geregelt werden. Dabei muss geklärt werden, wer die Haftung für die Schulden übernimmt. Allerdings ist die Vereinbarung der Scheidungs­folgen­vereinbarung für die Bank nicht verbindlich, denn für den Kreditgeber zählt nur, wer zahlen kann. Deswegen muss die Bank die Zustimmung geben.

6. Zugewinnausgleich

Vor allem das Gebrauchs­vermögen und die ehelichen Ersparnisse sind ein häufiger Streitpunkt und müssen in der Scheidungs­folgen­vereinbarung gerecht aufgeteilt werden.

Hierzu zählen auch Lebensversicherungen oder das Erbe eines Verwandten. Grundsätzlich ist es egal, wem was gehört. Entscheidend ist nur, dass der Wert während der ehe geschaffen wurde. Im Zuge dessen kommt es bei einer Scheidung zum Zugewinnausgleich (siehe auch Gütertrennung).

Form bei der Scheidungs­folgen­vereinbarung einhalten

Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form bei einer Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht eingehalten, dann ist die Vereinbarung null und nichtig. Wird in der Trennungs­vereinbarung eine formbedürftige Folge geregelt, so unterliegen alle weiteren Scheidungsfolgen auch der Formbedürftigkeit.

Sie sind sich nicht sicher, ob eine Scheidungsfolge formbedürftig ist oder vermuten, dass die Form bei der Scheidungs­folgen­vereinbarung nicht eingehalten wurde? Dann kontaktieren Sie einen unserer erfahrenen Rechtsanwälte für Familienrecht.

Wie teuer ist eine Scheidungs­folgen­vereinbarung?

Grundsätzlich ist die einvernehmliche Scheidung wesentlich günstiger als eine strittige Scheidung in Österreich. Für den Scheidungsantrag fallen 293 Euro für beide Ehegatten gemeinsam an. Zusätzlich werden 293 Euro für beide Ehegatten für einen notwendigen Vergleich in der Verhandlung berechnet. Wird eine Liegenschaft oder eine andere unbewegliche Sache übertragen, dann fallen weitere 439 Euro für beide Ehepartner an. 

Bei einer einvernehmlichen Scheidung werden hingegen keine Gerichtsgebühren für das Gerichtsverfahren und die Scheidungs­folgen­vereinbarung anfallen, wenn das Vermögen nicht mehr als 4.637 Euro beträgt und die Jahreseinkünfte nicht 13.912 Euro übersteigt. 

Bestehen die obigen Verhältnisse bei beiden Ehegatten, sind beide von den Kosten für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung und das Verfahren befreit. Trotzdem umfasst die Befreiung nicht allfällige Gebühren für einen Dolmetscher.

Diese Gebührenfreiheit muss jedoch beantragt werden und kann abgewiesen werden. Liegen die Voraussetzungen nur bei einem der Ehegatten vor, dann muss der andere den vollen Gebührenbetrag zahlen.

Hinweis:

Erfüllen Sie hingegen nicht die Bedingungen für eine Gebührenbefreiung, so kann es dennoch sein, dass Ihnen eine Verfahrenshilfe gewährt wird. Diese müssen Sie spätestens zusammen mit dem Scheidungsantrag beantragen. Durch die Verfahrenshilfe kann Ihnen gegebenenfalls eine Befreiung der Gerichtsgebühren eingeräumt werden, sowie die Kosten für Dolmetscher übernommen werden.

Was kostet eine einvernehmliche Scheidung?

Obschon die Scheidungskosten einer einvernehmlichen Scheidung deutlich geringer als die einer strittigen Scheidung in Österreich sind, müssen einige Anwalts- und Gerichtsgebühren getragen werden.

Für beide Ehegatten fallen beispielsweise 293 Euro für den Scheidungsantrag an, wobei nochmals 293 Euro für die Verhandlung verrechnet werden. Bei Übertragung einer Liegenschaft wird eine Gebühr in Höhe von 439 Euro veranschlagt. Sollten Sie nicht über genügend Vermögen und geringe Einkünfte verfügen, können Sie eine Gebührenbefreiung und Verfahrenshilfe beantragen.

Mehr dazu oberhalb dieses Abschnitts. Gehen Sie bei den Kosten einer Scheidung auf Nummer sicher, indem Sie sich von einem kompetenten Anwalt für Familienrecht beraten lassen.

Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung?

Für eine strittige Scheidung benötigt man viel Geduld und nicht selten zieht sich das Verfahren über ein Jahr und länger. Anders ist es bei der einvernehmlichen Scheidung, die als schnelle Scheidung in Österreich in wenigen Monaten über die Bühne gebracht werden kann.

Woran liegt es, dass eine einvernehmliche Scheidung kürzer ist und wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung? Insbesondere durch langwierige Folgeverfahren, in denen Sorgerechts-, Vermögens– und Unterhaltsfragen geklärt werden müssen, kann sich eine Scheidung unnötig in die Länge ziehen. 

Die Scheidungs­ folgen­vereinbarung kann den gesamten Prozess ungemein beschleunigen, da alle notwendigen Scheidungsfolgen geklärt sind.

Sollten Sie nicht in allen Punkten mit Ihrem Ehepartner einig sein, aber dennoch eine einvernehmliche Scheidung anstreben, empfehlen wir Ihnen die Mediation. Sie ist eine willkommene Methode, um im gemeinsamen Gespräch mit einem Mediator eine einvernehmliche und zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten. 

Ein Scheidungsverfahren kann nach ungefähr 4 Monaten nach Einreichen der Scheidung vollzogen sein. 

Wie lange eine einvernehmliche Scheidung dauert, hängt von folgenden Faktoren ab: 

Die Dauer der Scheidung wird dabei von folgenden Aspekten beeinflusst:

  • Einigkeit der Ehegatten
  • Vollständigkeit der benötigten Dokumente
  • Arbeitsweise von Bezirksgerichten, Rechtsanwälten und Richtern

Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten?

Nicht immer sind beide Eheleute mit den getroffenen Vereinbarungen in einer Scheidungs­folgen­vereinbarung zufrieden. Doch kann man eine Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten? In Österreich kann man unter gewissen Voraussetzungen eine Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen.

Wurde das Vermögen verschwiegen oder Druck auf einen Ehepartner ausgeübt, kann man eine Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten. Das Gericht hat festgelegt, dass man wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit eine Scheidungs­folgen­vereinbarung widerrufen kann. 

Wer eine Scheidungs­folgen­vereinbarung anfechten möchte, muss auch keine Befürchtungen haben, dass die Anfechtung eine Auswirkung auf den Scheidungs­beschluss hat.

Scheidungs­folgen­vereinbarung – Kosten beim Anwalt?

Die Kosten für einen Anwalt für eine Scheidungs­folgen­vereinbarung sind schwer zu kalkulieren und abhängig von Ihrer individuellen Situation. Zu den festgelegten Gerichtsgebühren für die Scheidungs­folgen­vereinbarung in Höhe von 293 Euro kommen nochmal die Anwaltsgebühren hinzu.

Wie hoch die Kosten für den Anwalt bei einer Scheidungs­folgen­vereinbarung sind, lässt sich schwer einschätzen. In der Regel können sich diese auf einige hundert Euro belaufen, aber auch höher sein. Je nachdem, ob eine Liegenschaft übertragen werden soll oder nicht, müssen Sie zusätzlich mit 439 Euro rechnen.

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